Allgemeine GeschÀftsbedingungen der Jenaer Feinblech GmbH

§ 1 Geltungsbereich - Datenschutz

  1. FĂŒr alle Lieferungen und Leistungen, einschließlich damit im Zusammenhang stehende Beratung und AuskĂŒnfte, gelten ausschließlich unsere allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen.
    Entgegenstehende oder von unseren GeschĂ€ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn wir haben ausdrĂŒcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
    Unsere GeschĂ€ftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausfĂŒhren.
    GegenĂŒber Kaufleuten i. S. § 24 AGBG (im folgenden Kaufleute genannt) gelten diese auch fĂŒr alle kĂŒnftigen Vertragsbeziehungen.
    Ihnen gegenĂŒber gelten ferner die als solche gekennzeichneten Bedingungen fĂŒr den "vollkaufmĂ€nnischen GeschĂ€ftsverkehr".

  2. Im vollkaufmÀnnischen GeschÀftsverkehr erkennt der Kunde durch die Entgegennahme unserer Lieferung und Leistungen die Verbindlichkeit unserer GeschÀftsbedingungen an.
    Im ĂŒbrigen bedĂŒrfen alle Vereinbarungen einschließlich Nebenabreden zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit sie von unseren GeschĂ€ftsbedingungen abweichen oder irgendwelche Zusicherungen unsererseits enthalten.

  3. Kundendaten werden gespeichert (§§ 28, 33 BDSG).

§ 2 Angebot - Zustandekommen des Vertrages

  1. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot.
    Wir können dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach unserer Wahl durch Zusendung einer AuftragsbestÀtigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.

  2. Unsere Angebote im vollkaufmĂ€nnischen GeschĂ€ftsverkehr sind stets freibleibend, sofern sich aus der AuftragsbestĂ€tigung nichts anderes ergibt. MĂŒndliche Nebenabreden und Zusicherungen gelten nur, wenn wir sie schriftlich bestĂ€tigen.

§ 3 Preis - Zahlungsbedingungen

  1. Ist eine schriftliche Preisvereinbarung nicht getroffen, so gelten die in unseren neusten, am Tage der Bestellung gĂŒltigen Preislisten bzw. AuftragsbestĂ€tigungen angegebenen Nettopreise zuzĂŒglich gĂŒltiger Mehrwertsteuer.

  2. Unsere Rechnungen sind ausnahmslos an dem auf der Rechnung angegebenen Tag (30 Tage nach Rechnungsstellung) fÀllig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewÀhren wir 2% Skonto.
    Schecks und Zahlungsanweisungen werden von uns nur erfĂŒllungshalber angenommen; Zahlung gilt erst als erfolgt mit Gutschrift auf unserem Konto.

  3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug (= Überschreitung der in der AuftragsbestĂ€tigung oder Rechnung genannten Zahlungsziele), so sind wir berechtigt, Zinsen nach dem entsprechend gĂŒltigen Zinssatz aus den jeweils offenen Rechnungsbetrag zu fordern sowie fĂŒr jede Zahlungserinnerung / Mahnung 5,00 €.
    Dem Kunden und uns bleibt vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. höheren Verzugsschaden nachzuweisen.

  4. Skonti, eingerĂ€umte Rabatte oder Zahlungsziele werden nicht gewĂ€hrt bzw. werden hinfĂ€llig, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung frĂŒherer Lieferungen in Verzug befindet, ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren betreibt oder gegen ihn Konkursantrag gestellt wird.
    In diesen FÀllen sind wir berechtigt, dem Kunden die zunÀchst gewÀhrten Rabatte nachzubelasten und alle noch offen stehenden, auch gestundeten RechnungsbetrÀge, sofort fÀllig zu stellen.
    Die Auslieferung bestellter Ware erfolgt in diesen FĂ€llen nur gegen Barzahlung.

  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine GegenansprĂŒche rechtskrĂ€ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
    ZurĂŒckbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur fĂŒr GegenansprĂŒche aus dem gleichen VertragsverhĂ€ltnis.

§ 4 Lieferzeit - Entgegennahme der Ware

  1. Lieferfristen oder Liefertermine sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich.

  2. Wir können, insbesondere bei grĂ¶ĂŸeren AuftrĂ€gen, Teillieferungen in einem fĂŒr den Kunden zumutbaren Umfang vornehmen.

  3. Die Lieferung bestellter Ware erfolgt in der Regel innerhalb von 21 Tagen nach Annahme der Bestellung durch uns.

  4. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit uns gegenĂŒber in RĂŒckstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

  5. Die Lieferfrist ist unsererseits eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand an den Kunden versandt wird.
    Sie verlĂ€ngert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von ArbeitskĂ€mpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluß sind.
    Dies gilt auch, wenn die UmstÀnde bei unseren Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten UmstÀnde sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie wÀhrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
    Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen FÀllen dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
    Wird durch die genannten UmstĂ€nde die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Dauert die Lieferverzögerung lĂ€nger als zwei Monate, kann der Kunde vom Vertrag zurĂŒcktreten.

  6. Geraten wir gegenĂŒber Kaufleuten aus GrĂŒnden, die wir zu vertreten haben, in Verzug, ist die VerzugentschĂ€digung je vollendete Woche des Verzuges auf 1% insgesamt höchstens auf 15% des Lieferwertes begrenzt.
    Wir behalten uns den Nachweis vor, daß kein oder nur ein niedriger Schaden entstanden ist.
    Im Falle gewöhnlicher FahrlĂ€ssigkeit ist eine Schadenersatzhaftung fĂŒr Verzug ausgeschlossen.
    Im nicht-kaufmÀnnischen Verkehr ist unsere Schadenersatzpflicht im Falle leichter FahrlÀssigkeit auf 50% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Ersatz - auch nicht vorhersehbarer SchÀden - setzte den Nachweis vorsÀtzlicher oder grob fahrlÀssiger Vertragsverletzung voraus.

  7. Befinden wir uns in Verzug und setzt uns der Kunde eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so kann er nach fruchtlosen Ablauf vom Vertrag zurĂŒcktreten.
    SchadenersatzansprĂŒche wegen NichterfĂŒllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder groben FahrlĂ€ssigkeit beruhte; im ĂŒbrigen ist die Schadenersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schaden begrenzt.

  8. Die Haftungsbegrenzung gemĂ€ĂŸ Abs. 6 und 7 gelten nicht beim kaufmĂ€nnischen FixgeschĂ€ft und wenn fĂŒr den Kunden wegen des von uns vertretenen Verzuges das Interesse an der VertragserfĂŒllung entfallen ist.

  9. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, können wir Ersatz des uns entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen verlangen.
    In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufĂ€lligen Untergangs oder einer zufĂ€lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden ĂŒber, in dem dieser in Annahmeverzug gerĂ€t.

  10. Nimmt der Kunde die bestellte Ware trotz Nachfristsetzung nicht ab, können wir ohne besonderen Nachweis Schadenersatz wegen NichterfĂŒllung in Höhe von 20 % des Wertes der nicht abgenommen Ware zuzĂŒglich jeweils gĂŒltiger Mehrwertsteuer verlangen.
    Sowohl dem Kunden, als auch uns bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. einen höheren Schaden nachzuweisen.

§ 5 GefahrĂŒbergang - Versand

  1. Die Ware wird in jedem Fall auf Gefahr des Kunden geliefert bzw. versandt. Versandweg und - mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl ĂŒberlassen.
    Im ĂŒbrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder FrachtfĂŒhrer, spĂ€testens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers oder (im Falle eines StreckengeschĂ€ftses) des Lagers unseres Vorlieferanten auf den Kunden ĂŒber.
    Auf Wunsch des Kunden schließen wir auf seine Kosten eine Transportversicherung ab.

  2. Verzögert sich der Versand infolge von UmstĂ€nden, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden ĂŒber.

  3. Angelieferte GegenstÀnde sind, auch wenn sie unwesentliche MÀngel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Rechte nach § 7 entgegenzunehmen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag, im vollkaufmĂ€nnischen GeschĂ€ftsverkehr auch aus der mit dem Kunden bestehenden GeschĂ€ftsverbindung und zwar einschließlich angefallener Kosten und Zinsen.

  2. Übersteigt der realisierbare Wert der fĂŒr uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

  3. Der Kunde hat uns bei der PfÀndung oder sonstigen Eingriffen Dritter sofort schriftlich zu benachrichtigen und den PfÀndungsglÀubiger von dem bestehenden Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.

  4. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurĂŒckzunehmen.
    In der ZurĂŒcknahme der Kaufsache durch uns liegt kein RĂŒcktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hĂ€tten dies ausdrĂŒcklich schriftlich erklĂ€rt oder es sind auf dem Vertrag zwingende Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes anzuwenden.
    In der PfĂ€ndung der Kaufsache durch uns liegt stets ein RĂŒcktritt vom Vertrag.
    Von Vollkaufleuten zurĂŒckgenommene Ware können wir unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihĂ€ndigen Verkauf bestmöglich verwerten, wenn wir diesen mit angemessener Frist angedroht haben.
    Wir sind nach RĂŒcknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden - abzĂŒglich angemessener Verwertungskosten, in der Regel 10% des Warenwertes - anzurechnen.

  5. Sind wir zur WarenrĂŒcknahme berechtigt, so ist der Kunde verpflichtet, einem unserer Mitarbeiter die Inventarisierung der vorhandenen Vorbehaltsware zu gestatten.

§ 7 MÀngelgewÀhrleistung

  1. Die GewĂ€hrleistungsrechte des Kunden im vollkaufmĂ€nnischen GeschĂ€ftsverkehr setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und RĂŒgeobliegenheiten unverzĂŒglich und ordnungsgemĂ€ĂŸ nachgekommen ist.
    Die Kunden mĂŒssen die gelieferte Ware, sobald als möglich nach deren Eintreffen auf VollstĂ€ndigkeit, MĂ€ngel, Falschlieferung, TransportschĂ€den und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften untersuchen.
    RĂŒgen sind innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Ware durch einen Einschreibebrief an uns zu senden.

  2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur MĂ€ngelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet, nachdem die Ware einschließlich Fehlerprotokoll und Rechnungskopie frei Haus Jena eingesandt wurde.
    Weitere AnsprĂŒche können nicht erhoben werden.

  3. Sind wir zur MĂ€ngelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich dieses insbesondere ĂŒber angemessene Fristen hinaus, aus GrĂŒnden, die wir zu vertreten haben, oder schlĂ€gt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung (RĂŒckgĂ€ngigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

  4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende AnsprĂŒche des Kunden - gleich aus welchen RechtsgrĂŒnden - ausgeschlossen.
    Wir haften deshalb nicht fĂŒr SchĂ€den, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht fĂŒr entgangenen Gewinn oder sonstige VermögensschĂ€den des Kunden.

  5. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober FahrlÀssigkeit beruht.
    Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft SchadenersatzansprĂŒche wegen NichterfĂŒllung gemĂ€ĂŸ §§ 463, 480 II BGB geltend macht. Die Ersatzpflicht ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  6. Sofern wir fahrlĂ€ssig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, oder uns ein Verschulden bei Vertragsschluß zur Last fĂ€llt, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  7. Wir verpflichten uns zur mustergetreuen Lieferung. Eine GewĂ€hr fĂŒr die Brauchbarkeit der Ware zu dem vom Kunden vorgesehenen Zweck ĂŒbernehmen wir nur auf Grund von ausdrĂŒcklicher, schriftlicher Zusicherung.

  8. Wir stehen dem Kunden nach besten Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat ĂŒber die Verwendung unserer Waren zur VerfĂŒgung. Wir haften hierfĂŒr jedoch nur dann nach Maßgabe vorstehender AbsĂ€tze, wenn fĂŒr diese Leistungen ein besonderes Entgelt vereinbart worden ist.

  9. Die GewĂ€hrleistungsfrist betrĂ€gt 12 Monate, gerechnet ab GefahrĂŒbergang. Die Frist ist eine VerjĂ€hrungsfrist und gilt auch fĂŒr AnsprĂŒche auf Ersatz von MangelfolgeschĂ€den, soweit keine AnsprĂŒche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 8 Gesamthaftung

  1. Soweit gemĂ€ĂŸ § 7 Abs. 4 bis Abs. 7 unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt ist, gilt dies auch fĂŒr alle anderen AnsprĂŒche, einschließlich von AnsprĂŒchen wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß, Verletzung von Nebenpflichten und fĂŒr AnsprĂŒche aus der Produzentenhaftung gemĂ€ĂŸ § 823 BGB.

  2. Abs. 1 gilt nicht fĂŒr AnsprĂŒche gemĂ€ĂŸ §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz sowie fĂŒr FĂ€lle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.

  3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen und beschrĂ€nkt ist, gilt dies auch fĂŒr die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen ErfĂŒllungsgehilfen.

  4. Die VerjĂ€hrung der AnsprĂŒche zwischen uns und dem Kunden richtet sich nach § 7 Abs. 9 soweit nicht AnsprĂŒche aus der Produzentenhaftung gemĂ€ĂŸ §§ 823 ff. BGB in Rede stehen.

§ 9 ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand

  1. Auch wenn wir die Ware an den Kunden versenden, bleibt unser GeschĂ€ftssitz ErfĂŒllungsort.

  2. Gerichtsstand fĂŒr alle im Zusammenhang mit dem VertragsverhĂ€ltnis, auch aus RĂŒcktritt pp. sich ergebenden Streitigkeiten ist Jena.