AGB

Allgemeine GeschÀftsbedingungen der Jenaer Feinblech GmbH

§ 1 Geltungsbereich - Datenschutz

  1. FĂŒr alle Lieferungen und Leistungen, einschließlich damit im Zusammenhang stehende
    Beratung und AuskĂŒnfte, gelten ausschließlich unsere allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen.
    Entgegenstehende oder von unseren GeschÀftsbedingungen abweichende Bedingungen
    des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn wir haben ausdrĂŒcklich schriftlich ihrer
    Geltung zugestimmt. Unsere GeschÀftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in
    Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung
    an den Kunden vorbehaltlos ausfĂŒhren. GegenĂŒber Kaufleuten i. S. § 24 AGBG
    (im folgenden Kaufleute genannt) gelten diese auch fĂŒr alle kĂŒnftigen Vertragsbeziehungen.
    Ihnen gegenĂŒber gelten ferner die als solche gekennzeichneten
    Bedingungen fĂŒr den "vollkaufmĂ€nnischen GeschĂ€ftsverkehr".
  2. Im vollkaufmÀnnischen GeschÀftsverkehr erkennt der Kunde durch die Entgegennahme
    unserer Lieferung und Leistungen die Verbindlichkeit unserer GeschÀftsbedingungen an.
    Im ĂŒbrigen bedĂŒrfen alle Vereinbarungen einschließlich Nebenabreden zu ihrer
    Wirksamkeit der Schriftform, soweit sie von unseren GeschÀftsbedingungen abweichen
    oder irgendwelche Zusicherungen unsererseits enthalten.
  3. Kundendaten werden gespeichert (§§ 28, 33 BDSG).

§ 2 Angebot - Zustandekommen des Vertrages

  1. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot
    innerhalb von 14 Tagen nach unserer Wahl durch Zusendung einer AuftragsbestÀtigung
    annehmen oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware
    zugesendet wird.
  2. Unsere Angebote im vollkaufmÀnnischen GeschÀftsverkehr sind stets freibleibend, sofern
    sich aus der AuftragsbestĂ€tigung nichts anderes ergibt. MĂŒndliche Nebenabreden und
    Zusicherungen gelten nur, wenn wir sie schriftlich bestÀtigen.

§ 3 Preis - Zahlungsbedingungen

  1. Ist eine schriftliche Preisvereinbarung nicht getroffen, so gelten die in unseren neusten,
    am Tage der Bestellung gĂŒltigen Preislisten bzw. AuftragsbestĂ€tigungen angegebenen
    Nettopreise zuzĂŒglich gĂŒltiger Mehrwertsteuer.
  2. Unsere Rechnungen sind ausnahmslos an dem auf der Rechnung angegebenen Tag
    (30 Tage nach Rechnungsstellung) fÀllig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab
    Rechnungsdatum gewÀhren wir 2% Skonto. Schecks und Zahlungsanweisungen werden
    von uns nur erfĂŒllungshalber angenommen; Zahlung gilt erst als erfolgt mit Gutschrift auf
    unserem Konto.
  3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug (= Überschreitung der in der AuftragsbestĂ€tigung
    oder Rechnung genannten Zahlungsziele), so sind wir berechtigt, Zinsen nach dem
    entsprechend gĂŒltigen Zinssatz aus den jeweils offenen Rechnungsbetrag zu fordern
    sowie fĂŒr jede Zahlungserinnerung / Mahnung 5,00 €. Dem Kunden und uns bleibt
    vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. höheren Verzugsschaden nachzuweisen.
  4. Skonti, eingerÀumte Rabatte oder Zahlungsziele werden nicht gewÀhrt bzw. werden
    hinfĂ€llig, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung frĂŒherer Lieferungen in Verzug
    befindet, ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren betreibt oder
    gegen ihn Konkursantrag gestellt wird. In diesen FĂ€llen sind wir berechtigt, dem Kunden
    die zunÀchst gewÀhrten Rabatte nachzubelasten und alle noch offen stehenden, auch
    gestundeten RechnungsbetrÀge, sofort fÀllig zu stellen. Die Auslieferung bestellter Ware
    erfolgt in diesen FĂ€llen nur gegen Barzahlung.
  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine GegenansprĂŒche
    rechtskrĂ€ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. ZurĂŒckbehaltungsrechte
    des Kunden bestehen nur fĂŒr GegenansprĂŒche aus dem gleichen VertragsverhĂ€ltnis.

§ 4 Lieferzeit - Entgegennahme der Ware

  1. Lieferfristen oder Liefertermine sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich.
  2. Wir können, insbesondere bei grĂ¶ĂŸeren AuftrĂ€gen, Teillieferungen in einem fĂŒr den
    Kunden zumutbaren Umfang vornehmen.
  3. Die Lieferung bestellter Ware erfolgt in der Regel innerhalb von 21 Tagen nach Annahme
    der Bestellung durch uns.
  4. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit uns gegenĂŒber in RĂŒckstand ist, ruht
    unsere Lieferpflicht.
  5. Die Lieferfrist ist unsererseits eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand
    an den Kunden versandt wird. Sie verlĂ€ngert sich angemessen bei Maßnahmen im
    Rahmen von ArbeitskÀmpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt
    unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche
    Hindernisse nachweislich auf die Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen
    Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die UmstĂ€nde bei unseren Unterlieferern eintreten. Die
    vorbezeichneten UmstÀnde sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie wÀhrend
    eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse
    werden wir in wichtigen FÀllen dem Kunden baldmöglichst mitteilen. Wird durch die
    genannten UmstÀnde die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden
    wir von der Lieferverpflichtung frei. Dauert die Lieferverzögerung lÀnger als zwei Monate,
    kann der Kunde vom Vertrag zurĂŒcktreten.
  6. Geraten wir gegenĂŒber Kaufleuten aus GrĂŒnden, die wir zu vertreten haben, in Verzug, ist
    die VerzugentschÀdigung je vollendete Woche des Verzuges auf 1% insgesamt
    höchstens auf 15% des Lieferwertes begrenzt. Wir behalten uns den Nachweis vor, daß
    kein oder nur ein niedriger Schaden entstanden ist. Im Falle gewöhnlicher FahrlÀssigkeit
    ist eine Schadenersatzhaftung fĂŒr Verzug ausgeschlossen. Im nicht-kaufmĂ€nnischen
    Verkehr ist unsere Schadenersatzpflicht im Falle leichter FahrlÀssigkeit auf 50% des
    vorhersehbaren Schadens begrenzt. Ersatz - auch nicht vorhersehbarer SchÀden- setzte
    den Nachweis vorsÀtzlicher oder grob fahrlÀssiger Vertragsverletzung voraus.
  7. Befinden wir uns in Verzug und setzt uns der Kunde eine angemessene Nachfrist mit
    Ablehnungsandrohung, so kann er nach fruchtlosen Ablauf vom Vertrag zurĂŒcktreten.
    SchadenersatzansprĂŒche wegen NichterfĂŒllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens
    stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder groben FahrlÀssigkeit
    beruhte; im ĂŒbrigen ist die Schadenersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schaden
    begrenzt.
  8. Die Haftungsbegrenzung gemĂ€ĂŸ Abs. 6 und 7 gelten nicht beim kaufmĂ€nnischen
    FixgeschĂ€ft und wenn fĂŒr den Kunden wegen des von uns vertretenen Verzuges das
    Interesse an der VertragserfĂŒllung entfallen ist.
  9. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten,
    können wir Ersatz des uns entstehenden Schadens einschließlich etwaiger
    Mehraufwendungen verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufÀlligen
    Untergangs oder einer zufÀlligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf
    den Kunden ĂŒber, in dem dieser in Annahmeverzug gerĂ€t.
  10. Nimmt der Kunde die bestellte Ware trotz Nachfristsetzung nicht ab, können wir ohne
    besonderen Nachweis Schadenersatz wegen NichterfĂŒllung in Höhe von 20 % des Wertes
    der nicht abgenommen Ware zuzĂŒglich jeweils gĂŒltiger Mehrwertsteuer verlangen.
    Sowohl dem Kunden, als auch uns bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren
    bzw. einen höheren Schaden nachzuweisen.

§ 5 GefahrĂŒbergang - Versand

  1. Die Ware wird in jedem Fall auf Gefahr des Kunden geliefert bzw. versandt. Versandweg
    und - mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl ĂŒberlassen. Im ĂŒbrigen geht
    die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder FrachtfĂŒhrer, spĂ€testens
    jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers oder (im Falle eines StreckengeschÀftses) des
    Lagers unseres Vorlieferanten auf den Kunden ĂŒber.
    Auf Wunsch des Kunden schließen wir auf seine Kosten eine Transportversicherung ab.
  2. Verzögert sich der Versand infolge von UmstÀnden, die der Kunde zu vertreten hat, so
    geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden ĂŒber.
  3. Angelieferte GegenstÀnde sind, auch wenn sie unwesentliche MÀngel aufweisen, vom
    Kunden unbeschadet seiner Rechte nach § 7entgegenzunehmen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor bis zum Eingang aller
    Zahlungen aus dem Liefervertrag, im vollkaufmÀnnischen GeschÀftsverkehr auch aus der
    mit dem Kunden bestehenden GeschĂ€ftsverbindung und zwar einschließlich angefallener
    Kosten und Zinsen.
  2. Übersteigt der realisierbare Wert der fĂŒr uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung
    insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von
    Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
  3. Der Kunde hat uns bei der PfÀndung oder sonstigen Eingriffen Dritter sofort schriftlich zu
    benachrichtigen und den PfÀndungsglÀubiger von dem bestehenden Eigentumsvorbehalt
    zu unterrichten.
  4. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir
    berechtigt, die Kaufsache zurĂŒckzunehmen. In der ZurĂŒcknahme der Kaufsache durch uns
    liegt kein RĂŒcktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hĂ€tten dies ausdrĂŒcklich schriftlich
    erklÀrt oder es sind auf dem Vertrag zwingende Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes
    anzuwenden. In der PfÀndung der Kaufsache durch uns liegt stets ein
    RĂŒcktritt vom Vertrag.
    Von Vollkaufleuten zurĂŒckgenommene Ware können wir unter Anrechnung auf den
    Kaufpreis durch freihÀndigen Verkauf bestmöglich verwerten, wenn wir diesen mit
    angemessener Frist angedroht haben. Wir sind nach RĂŒcknahme der Kaufsache zu deren
    Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden- abzĂŒglich
    angemessener Verwertungskosten, in der Regel 10% des Warenwertes - anzurechnen.
  5. Sind wir zur WarenrĂŒcknahme berechtigt, so ist der Kunde verpflichtet, einem unserer
    Mitarbeiter die Inventarisierung der vorhandenen Vorbehaltsware zu gestatten.

§ 7 MÀngelgewÀhrleistung

  1. Die GewÀhrleistungsrechte des Kunden im vollkaufmÀnnischen GeschÀftsverkehr setzen
    voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
    RĂŒgeobliegenheiten unverzĂŒglich und ordnungsgemĂ€ĂŸ nachgekommen ist.
    Die Kunden mĂŒssen die gelieferte Ware, sobald als möglich nach deren Eintreffen auf
    VollstÀndigkeit, MÀngel, Falschlieferung, TransportschÀden und das Fehlen zugesicherter
    Eigenschaften untersuchen. RĂŒgen sind innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Ware
    durch einen Einschreibebrief an uns zu senden.
  2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer
    Wahl zur MĂ€ngelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet, nachdem
    die Ware einschließlich Fehlerprotokoll und Rechnungskopie frei Haus Jena eingesandt
    wurde. Weitere AnsprĂŒche können nicht erhoben werden.
  3. Sind wir zur MĂ€ngelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage,
    verzögert sich dieses insbesondere ĂŒber angemessene Fristen hinaus, aus GrĂŒnden, die
    wir zu vertreten haben, oder schlÀgt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung /
    Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung
    (RĂŒckgĂ€ngigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des
    Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
  4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende AnsprĂŒche des
    Kunden - gleich aus welchen RechtsgrĂŒnden - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht
    fĂŒr SchĂ€den, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften
    wir nicht fĂŒr entgangenen Gewinn oder sonstige VermögensschĂ€den des Kunden.
  5. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz
    oder grober FahrlÀssigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des
    Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft SchadenersatzansprĂŒche wegen NichterfĂŒllung
    gemĂ€ĂŸ §§ 463, 480 II BGB geltend macht. Die Ersatzpflicht ist auf den vorhersehbaren
    Schaden begrenzt.
  6. Sofern wir fahrlÀssig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen,
    oder uns ein Verschulden bei Vertragsschluß zur Last fĂ€llt, ist unsere Ersatzpflicht auf den
    vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  7. Wir verpflichten uns zur mustergetreuen Lieferung. Eine GewĂ€hr fĂŒr die Brauchbarkeit der
    Ware zu dem vom Kunden vorgesehenen Zweck ĂŒbernehmen wir nur auf Grund von
    ausdrĂŒcklicher, schriftlicher Zusicherung.
  8. Wir stehen dem Kunden nach besten Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat ĂŒber die
    Verwendung unserer Waren zur VerfĂŒgung. Wir haften hierfĂŒr jedoch nur dann nach
    Maßgabe vorstehender AbsĂ€tze, wenn fĂŒr diese Leistungen ein besonderes Entgelt
    vereinbart worden ist.
  9. Die GewĂ€hrleistungsfrist betrĂ€gt 12 Monate, gerechnet ab GefahrĂŒbergang. Die Frist ist
    eine VerjĂ€hrungsfrist und gilt auch fĂŒr AnsprĂŒche auf Ersatz von MangelfolgeschĂ€den,
    soweit keine AnsprĂŒche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 8 Gesamthaftung

  1. Soweit gemĂ€ĂŸ § 7 Abs. 4 bis Abs. 7 unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen
    oder beschrĂ€nkt ist, gilt dies auch fĂŒr alle anderen AnsprĂŒche, einschließlich von
    AnsprĂŒchen wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß, Verletzung von Nebenpflichten
    und fĂŒr AnsprĂŒche aus der Produzentenhaftung gemĂ€ĂŸ § 823 BGB.
  2. Abs. 1 gilt nicht fĂŒr AnsprĂŒche gemĂ€ĂŸ §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz sowie
    fĂŒr FĂ€lle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.
  3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen und beschrĂ€nkt ist, gilt dies auch fĂŒr die
    persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
    sonstigen ErfĂŒllungsgehilfen.
  4. Die VerjĂ€hrung der AnsprĂŒche zwischen uns und dem Kunden richtet sich nach § 7 Abs. 9
    soweit nicht AnsprĂŒche aus der Produzentenhaftung gemĂ€ĂŸ §§ 823 ff. BGB in Rede
    stehen.

§ 9 ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand

  1. Auch wenn wir die Ware an den Kunden versenden, bleibt unser GeschÀftssitz
    ErfĂŒllungsort.
  2. Gerichtsstand fĂŒr alle im Zusammenhang mit dem VertragsverhĂ€ltnis, auch aus RĂŒcktritt
    pp. sich ergebenden Streitigkeiten ist Jena.

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